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Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht und am Arbeitsmarkt 2017

Änderungen im Arbeitsrecht 2017

Auch 2017 ändern sich einige Rahmenbedingungen und Gesetze am Arbeitsmarkt bzw. im Arbeitsrecht. Im folgenden Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über wesentliche Veränderungen.

Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Große Veränderungen stehen 2017 im Bereich der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes an, die zum 1. April in Kraft tritt. Die Reform ist nicht unumstritten. Wir hatten dies bereits an anderer Stelle kommentiert.

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Ein wesentlicher Punkt ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer für Zeitarbeitnehmer von nicht länger als 18 Monaten. Die Tarifparteien in den einzelnen Branchen können jedoch Abweichungen vereinbaren, die in den Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen festgehalten werden. Die Frist bezieht sich auf die Person des Zeitarbeitnehmers, nicht auf den einzelnen Arbeitsplatz. Vorherige Einsätze in der Zeitarbeit werden auf die Höchstdauer angerechnet, sofern zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen.

Neu ist auch die gesetzliche Vorgabe eines Equal Pay nach neun Monaten. Zeitarbeitnehmer müssen dann die gleiche Entlohnung erhalten wie vergleichbare Arbeitnehmer aus der Stammbelegschaft. Gelten Branchentarifverträge, kann sich die Frist auf 15 Monate verlängern. Ein Problem in der Praxis kann hier jedoch die Berechnung des entsprechenden Vergleichsentgeltes darstellen, wenn kein Branchentarifvertrag gilt, und im Einzelfall einen nicht unerheblichen organisatorischen Aufwand bedeuten.

Eine weitere Änderung betrifft den Bereich der sogenannten Vorratserlaubnis oder Fallschirmlösung. Ab April ist diese nicht mehr in der bisherigen Form möglich und es besteht eine klar definierte Kennzeichnungspflicht: Verleiher und Entleiher haben unter Umständen die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Zeitarbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen.

Mit der Reform des AÜG wird zudem der Einsatz von Zeitarbeitnehmern während eines Arbeitskampfes als Streikbrecher unterbunden. Hier konkretisiert das Gesetz, dass Zeitarbeiter nicht tätig werden dürfen, wenn der Entleiher unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die bisher kein im Streik befindlicher Arbeitnehmer erledigt hat.
Neben diesen Änderungen hat der Gesetzgeber auch Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung vorgenommen. So ist der Betriebsrat im Unternehmen bei der Beschäftigung von Fremdpersonal insbesondere zum zeitlichen Umfang des Einsatzes, zum Einsatzort und zu den Arbeitsaufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und Zeitarbeitnehmer sind ab einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen.

Weitere Detail-Informationen zu den Inhalten der AÜG-Reform finden Sie unter anderem im Branchenmagazin, Ausgabe 3/2016 des Bundesarbeitgeberverbandes der Pesonaldienstleister (ab Seite 6) sowie auf der Internetseite des BMAS.

Flexirente

Durch die Neuregelungen des Flexirentengesetzes (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben) profitieren die Bezieher einer Regelaltersrente, welche trotzdem weiter arbeiten. Der Rentenanspruch kann ab dem 1. Januar 2017 dadurch erhöht werden, dass weiter Rentenbeiträge eingezahlt werden und Arbeitgeber werden von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung entlastet.

Ziel der Neuregelung ist es, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zukünftig flexibler zu gestalten und gleichzeitig die Attraktivität für ein Weiterarbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus zu erhöhen. Weitere Informationen zur Flexirente finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung.

Anhebung des Mindestlohns

Ab dem 1. Januar 2017 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro pro Stunde. Ausnahmeregelung, in denen nach wie vor der alte Mindestlohn von 8,50 Euro gilt, gibt es nach wie vor für die Fleischwirtschaft, die Landwirtschaft, Forstwirtschaft, den Gartenbau sowie die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie.

Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung

Zum Jahreswechsel wurde die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung erneut angepasst. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt in der allgemeinen Rentenversicherung in den alten Bundesländern von derzeit 6.200,00 EUR auf 6.350,00 EUR pro Monat an. In den neu¬en Bundesländern erhöht sie sich von derzeit 5.400,00 EUR auf 5.700,00 EUR pro Mo¬nat. Die Jahreswerte erhöhen sich so von derzeit 74.400,00 EUR auf 76.200,00 EUR (West) bzw. von 62.800,00 EUR auf 68.400,00 EUR (Ost).

Eine detaillierte Übersicht über die neuen Beitragsbemessungsgrenzen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zu weiteren Grenzwerten und Regelsätzen finden Sie auf der Website der IHK Frankfurt am Main.

Weitere Erläuterungen zur Anpassung und Bedeutung der Sozialversicherungs-Rechnungsgrößen finden Sie auch in einem Artikel bei haufe.de.

Mutterschutz

Im Mutterschutzgesetz gibt es zum Januar 2017 zahlreiche Änderungen. So steigt etwa die Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen, wenn eine Arbeitnehmerin ein behindertes Kind zur Welt bringt und der Mutterschutz wird auf Studentinnen und Schülerinnen ausgedehnt. Diese sind während der Mutterschutzfrist nicht mehr verpflichtet, an Vorlesungen teilzunehmen oder den Unterricht aufzusuchen.

Kommt es nach der 12. Schwangerschaftswoche zu einer Fehlgeburt, besteht ab 2017 für die betroffene Mitarbeiterin ein viermonatiger Kündigungsschutz.

Das bislang vorsorgliche Beschäftigungsverbot – auch gegen den Willen der Arbeitnehmerin – darf nun nicht mehr gegen ihren Willen ausgesprochen werden. Nachtarbeit bleibt für Arbeitnehmerinnen, die schwanger sind, jedoch nach wie vor verboten. Bei Vorliegen einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung dürfen sie künftig jedoch zwischen 20 und 22 Uhr arbeiten. Weitere Änderungen gibt es im Bereich des Sonn- und Feiertagsverbots.

Zusätzliche Informationen zur Reform des Mutterschutzgesetzes finden Sie auf der Website des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Beruf.

Bundesteilhabegesetz und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

Mit dem zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz wird die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern erschwert. So ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, künftig unwirksam. Das Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung wird durch diese Unwirksamkeitsfolge erheblich gestärkt, vor dem Ausspruch einer Kündigung muss die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligt werden.

Weitere Detail-Erläuterungen hierzu finden Sie im Arbeitsrecht-Blog des Otto Schmidt-Verlags.

 

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